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22.11.2018

An der Wippe führt kein Weg vorbei. Die AfD-Fraktion versucht verzweifelt, das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit zu verhindern (Meldung vom InformationsdienstKUNST, Nr. 665, S. 14-16)
Das vom Bundestag im Prinzip bewilligte Geld für das Freiheits- und Einheitsdenkmal „Bürger in Bewegung“ nach dem Entwurf von Milla und Partner Sasha Waltz („Wippe“) ist nun auch freigegeben worden. Es kann also, theoretisch zumindest, mit dem Bau begonnen werden. Als Standort bestimmt ist der Platz vor dem sich einst das „Nationaldenkmal Kaiser Wilhelm I.“ befand – eine Art gewaltiger Terrasse, in den Kupfergraben genannten Seitenarm der Spree hineingebaut, um ein wenig Abstand zur Schlossfassade zu gewinnen.

Nun hat sich auch die AfD-Fraktion im Bundestag zu Wort gemeldet. Sie fordert den Bundestag per Antrag auf, seinen eigenen Beschluss vom 1. Juli 2017 zu revidieren, ferner dessen Vollzug – also den Bau des Denkmals – auszusetzen und drittens einen neuen Wettbewerb zur Gestaltung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auszuloben. Also alles zurück auf Anfang. Das wird mit Sicherheit nicht geschehen, allein schon, weil sich die anderen Fraktionen des Bundestages auf keinen Fall mit der AfD gemein machen und deren Antrag unterstützen werden. Wenn die AfD also eines erreicht, dann dass sich alle Fraktionen hinter die bisherige Beschlusslage stellen werden.

Dabei ist der AfD-Antrag nicht bloß Theaterdonner. Denn die Forderung, einen neuen Standort zu suchen, der zudem „im Zusammenhand mit der Demokratiebewegung in der ehemaligen DDR“ stehen soll, schließt den Wunsch nach Aufstellung der historischen Kolonnaden ein, die das einstige Kaiserdenkmal rahmten: Und die liegen im Depot bereit. In der Tat hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer seiner berühmt-berüchtigten „Bereinigungssitzungen“, bei denen nicht verbrauchte Haushaltsansätze aller Ministerien kurz vor Jahresschluss neu verteilt werden, satte 18 Millionen Euro für die Wiederherstellung des Nationaldenkmals bereitgestellt – selbstverständlich ohne die nicht mehr vorhandene Kaiserfigur.