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02.07.2018

Streit um Einheitsdenkmal für Berlin eskaliert (Meldung der Berliner Morgenpost vom 02.07.2018)
Dem jahrelangen Hickhack um das Freiheits- und Einheitsdenkmal ist in den vergangenen Tagen ein weiteres Kapitel hinzugefügt worden. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden hat, zunächst kein Geld für den Bau des Denkmals „Bürger in Bewegung“ freizugeben, eskaliert der politische Streit. Vom Koalitionskrach zwischen CDU und SPD ist nun die Rede, die Grünen sprechen von einem „kulturpolitischen Skandal“. Die Kritik richtet sich gegen die SPD, besonders gegen den Abgeordneten Johannes Kahrs. Der Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss monierte die vom Finanzministerium geprüfte Vorlage der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) an den Ausschuss. Das vorgelegte aktualisierte Finanzierungskonzept sei unvollständig, begründete sein Büro am vergangenen Dienstag die Entscheidung, die Freigabe der Mittel nicht auf die Tagesordnung der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zu setzen. Die Übertragung des für das Denkmal vorgesehenen Grundstücks vom Land Berlin in das Eigentum des Bundes sei noch nicht endgültig vollzogen. […] Die SPD spielte die Kritik an die Union zurück. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD hätten einvernehmlich beschlossen, das Thema zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament zu behandeln, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Nach Informationen der Morgenpost bestand auch unter den Haushältern der Koalitionsfraktionen Einigkeit, die Budgetfreigabe nicht in der Sitzung am 27. Juni zu vollziehen. […] Die Befürworter des Denkmals machen nun politisch Druck, dass die Mittel in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses nach der parlamentarischen Sommerpause am 26. September freigegeben werden.