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11.10.2016

Bundestagspräsident Lammert fordert Bundestagsbeschluss zur Einheitswippe (Meldung der Berliner Woche vom 11.10.2016)
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte gemeinsam mit Günter Nooke (CDU) im Juni den Stopp des Freiheitsdenkmals scharf kritisiert. Jetzt sollen sich alle Fraktionen im Bundestag erneut „Gedanken über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den Plänen für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin machen“, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Ältestenrat. Dort wies er die Politiker darauf hin, „dass der Beschluss eines Ausschusses einen Plenarbeschluss des Deutschen Bundestages selbstverständlich nicht ersetzen oder gar aufheben kann“. Wenn der Bundestag dem Beschluss des Haushaltsausschusses folgen wolle, bedürfe es eines entsprechenden Beschlusses des Bundestages selbst, erklärte Lammert.